Migration in Deutschland
“Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein, sie muss zur Anerkennung
führen. Dulden heißt beleidigen.”
Johann Wolfgang von Goethe - Dichter
Politische Partizipation
Das Wort Partizipation leitet sich aus dem Lateinischen ab und bedeutet so viel wie
Teilhabe. Die Definition Politischer Partizipation im engeren Sinne bedeutet, dass
Bürgerinnen und Bürger eines Staates an der politischen Willensbildung und der
Gestaltung des Gemeinwesens teilhaben. Dazu gehört insbesondere das aktive und
passive Wahlrecht.
In den ersten Jahren nach der Anwerbung dachte noch niemand an eine Politische
Partizipation von Gastarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Im Laufe der sechziger und siebziger Jahre zeigte sich immer stärker, dass die
Gastarbeiter und ihre Familien dauerhaft in Deutschland bleiben würden. Die
ehemaligen Gastarbeiter wurden zu ausländischen Mitbürgern.
1979 richtete die Bundesregierung daher die Stelle eines Ausländerbeauftragten ein.
Dieser Beauftragte sollte konzeptionelle Lösungen für die Integration der ehemaligen
Gastarbeiter und ihren Familien entwickeln.
Die Politische Partizipation ist ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden
Integration. Es wurde darüber nachgedacht, wie man den Gastarbeitern mehr
politische Mitwirkungsrechte, zumindest auf kommunaler Ebene, einräumen könnte.
Dabei wurden besonders zwei Möglichkeiten diskutiert:
•
Einrichtung von Ausländerkommissionen oder Ausländerbeiräten
•
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer in der BRD.
In einer Empfehlung des Integrationsbeauftragten der Landeshauptstadt Stuttgart aus
dem Jahr 2010 wird vorgeschlagen, den Begriff der politischen Partizipation weiter als
bisher zu fassen.
Zusätzlich zu den oben genannten Aspekten sollte die politische Partizipation um
folgende Gesichtspunkte erweitert werden:
•
Wahlen und parteipolitisches Engagement;
•
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige,
d.h. Menschen aus Nicht-EU-Staaten;
•
Förderung der Einbürgerung;
•
Politische Beteiligungsgremien für zugewanderte
Bevölkerungsgruppen;
•
Zivilgesellschaftliches Engagement auch mit
Kooperationspartnern aus Politik und Verwaltung;
•
Politische Bildung
Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten hängt eng mit ihrer
Integration zusammen. Um ein selbstverantwortlicher Teil einer Gesellschaft zu
werden, brauchen sie die gleichen Rechten und Pflichten wie alle Bürger. Nur so ist
garantiert, dass sie sich selbst als Gleichwertige empfinden und Verantwortung für
sich und ihre Nächsten, Kommune und Gesellschaft übernehmen. Wenn das nicht
geschieht bedeutet dies Ausschluss aus der Gesellschaft und kann zur Bildung von
Parallelgesellschaften führen. Der Zugang zu gleichen Bildungschancen ist hierfür ein
wichtiger Bestandteil. Die Forderung nach Umsetzung von Politischer Partizipation
und Integration steht deshalb heute im Mittelpunkt der deutschen und besonders der
europäischen Migrationsdebatte.
Bis heute haben Drittstaatler nicht mal das Kommunale Wahlrecht. Die Politische
Partizipation ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Statt echter politischer Teilhabe
(zumindest auf kommunaler Ebene) wird das Engagement von interessierten
Migranten in bürokratischen Gremien erstickt.
“Gastarbeiter”
Der Begriff “Gastarbeiter”
sollte den belasteten
Ausdruck “Fremdarbeiter”
ablösen.
Im Faschismus wurden
alle ausländischen Arbeiter
als Fremdarbeiter
bezeichnet.